Liga der Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann
Liga der Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann
Protest gegen Kürzungen in der Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose
PRESSEMITTEILUNG vom 28.09.2011
der Liga der Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann
Alle Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann sind sich in ihrer Empörung einig: die jetzt im Bundestag verabschiedete „Arbeitsmarktpolitische Instrumentenreform“ wird zusammen mit den drastischen Kürzungen im Bundeshaushalt bei Maßnahmen gegen die Langzeitarbeitslosigkeit sowohl im Kreis Mettmann wie in ganz Deutschland fatale Auswirkungen haben: Die Langzeitarbeitslosen erhalten statt notwendiger Förderung ihre Abschreibung, sie werden aussortiert und abgestellt. Das ist in höchstem Maß unsozial, unchristlich und zynisch!
Bereits vor Umsetzung der Arbeitsmarktreform wurden wesentliche Instrumente zur Beschäftigung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen drastisch reduziert: Von einstmals über 2.000 Arbeitsgelegenheiten (=1-Euro-Jobs) im gesamten Kreisgebiet sind weniger als 300 übrig geblieben; die bisherige Aufwandsentschädigung wurde drastisch gekürzt, was zu Entlassungen auch von Anleitern geführt hat. Die erfolgreiche Initiative „Jobperspektive“, mit welcher Menschen mit gravierenden Vermittlungshemmnissen in Arbeit gebracht worden sind, wurde im Kreis Mettmann von 130 auf 22 Plätze zurückgefahren. Die massiven Kürzungen beschädigen auch die Infrastruktur der Beschäftigungsinitiativen nachhaltig.
Die Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann gehen mit vereinten Kräften seit Bekanntwerden der geplanten „Instrumentenreform“ gegen den vorgesehenen weiteren Abbau von Integrationsleistungen für langzeitarbeitslose Menschen vor:
- Verschiedene Diskussionsrunden mit den MdBs Frau Noll und Herrn Beyer, mit Herrn Dr. Ralf Braucksiepe MdB, parl. Staatssekretär im BMAS, sowie Herrn Karl Schiewerling MdB, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Kerstin Griese im Deutschen Bundestag↵Diskussionsrunden mit Mitgliedern des Landtags NRW sowie Ratsmitgliedern in den Städten des Kreises Mettmann
- Gesprächsrunden mit der Geschäftsführung des Jobcenters ME-aktiv
- Aktionen in Sozialkaufhäusern: Leerräumen
- Protestmärsche und Demonstrationen in Langenfeld und Ratingen (mit Unterstützung durch die örtlichen Bürgermeister, Peer Steinbrück MdB) Sammlung von tausenden von Unterschriften, die an die MdBs Frau Noll und Herrn Beyer übergeben werden
- aktive Beteiligung an Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Bundestages
- 300 m lange Tafel-Aktion in Langenfeld, 400 Teilnehmer diskutieren und positionieren sich, unterstützt wird die Aktion durch den Domprobst Dr. Feldhoff
- Übergabe von knapp 4000 Unterschriften aus Langenfeld gegen die Instrumentenreform an Ministerin Frau von der Leyen.
Die Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann stehen mit ihren Befürchtungen nicht allein, wie die Expertenanhörung im Bundestag am 05.09.2011 deutlich belegt hat und was in zahlreichen Stellungnahmen von Fachleuten nachzulesen ist.
„Wie werden Sie abstimmen?“ haben die Verbände die Bundestagsabgeordneten Michaela Noll und Peter Beyer gefragt. Tatsächlich haben sich die Regierungsparteien nicht beeindrucken lassen und die „Instrumentenreform“ beschlossen. Weitere massive Kürzungen sind aus Berlin für 2012 und 2013 bereits angekündigt.
Die Wohlfahrtsverbände wissen, dass Langzeitarbeitslose Aussichten auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt brauchen. Die Ausrichtung auf die Maxime „Alle in den ersten Arbeitsmarkt integrieren“ schließt die Menschen mit Vermittlungshemmnissen von der Förderung aus, weil sie gerade noch nicht in den ersten Arbeitsmarkt vermittelbar sind, mehr Zeit und Förderung brauchen. Auch wenn die sinkenden Arbeitslosenzahlen ein Jobwunder vormachen wollen: viele Erwerbsfähige der mehr als 30.000 „HARTZ IV“- Empfänger im Kreis Mettmann werden so bei den Kürzungen auf der Strecke bleiben. Diese sollen keine Chance mehr auf Sinn stiftende Arbeit erhalten. Arbeitslosigkeit und dadurch bedingt fehlende Tagesstruktur sind oft der Anfang einer Unglückskette, die Familien zerstört und Menschen sogar in Suchtkrankheit oder Wohnungslosigkeit treibt. In den Beschäftigungsinitiativen der Wohlfahrtsverbände und in sozial engagierten Unternehmen haben Langzeitarbeitslose bisher auch im Kreis Mettmann erfahren, dass sie gebraucht werden.
Die Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann wollen die Bundestagsabgeordneten nicht aus ihrer Verantwortung für die langzeitarbeitslosen Bürgerinnen und Bürger entlassen. Sie wollen jene auch in den kommenden Jahren nicht im Stich lassen und die Volksvertreter regelmäßig an ihre Fürsorgepflicht erinnern.
„Wie werden Sie abstimmen?“ Diese Frage werden sich die MdBs auch aus dem Kreis Mettmann wohl immer dann anhören müssen, wenn es wieder um Kürzungen in der Beschäftigungsförderung geht.
Wir bitten höflich um Veröffentlichung dieser Erklärung und verbleiben
mit freundlichen Grüßen↵
Werner Starke
Sprecher der Liga der Wohlfahrtsverbände
im Kreis Mettmann
↵
Liga der Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann↵
Sprecher: Werner Starke↵
c/o Diakonisches Werk im Kirchenkreis Niederberg e.V.↵
Kurze Str. 5, 42551 Velbert, Tel.: 02051 / 95 22 32↵
E-Mail: Werner.Starke@diakonie-niederberg.de↵
Pressemitteilung vom 06.05.2011
Protest gegen Kürzungen bei Ein-Euro-Jobs
Die Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann fordern von der Bundesregierung die Rücknahme der geplanten Instrumentenreform
Alle Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann sind sich einig: die Kürzungen im Bundeshaushalt für die Langzeitarbeitslosen haben auch im Kreis Mettmann fatale Auswirkungen. Viele dieser Menschen werden nicht mehr gefördert und sind abgeschrieben. Die Wohlfahrtsverbände, die bisher Beschäftigung und Qualifizierung angeboten haben, halten zudem die jetzt geplante bundesweite Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente für unerträglich.
Dies machten die Verbände den CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann, Michaela Noll und Peter Beyer sowie dem arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, in einem gemeinsamen Gespräch sehr deutlich. Wegen der Wichtigkeit des Themas schloss sich auch Kreisdirektor Martin Richter der Runde an.
Ein wesentliches Instrument zur Beschäftigung und Qualifizierung für diese Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen waren die Arbeitsgelegenheiten (AGH). Von einstmals über 2.000 AGH-Stellen im gesamten Kreisgebiet sind weniger als 300 übrig geblieben. Zudem plant die Regierung, die bisherige Aufwandsentschädigung von ca. 500 Euro pro AGH-Stelle auf max.150 Euro zu kürzen. Damit droht den Beschäftigungsträgern das endgültige Aus. Auch wenn die sinkenden Arbeitslosenzahlen uns ein Jobwunder vormachen wollen: viele Langzeitarbeitslose profitieren davon nicht und bleiben bei den Kürzungen auf der Strecke.
© karwa - fotolia.com
Auch die erfolgreiche Maßnahme „Jobperspektive“ nach §16e SGB II wurde im Kreis Mettmann um mehr als 80% zurückgefahren (von 130 auf 22 Plätze), was zwangsläufig bereits zu Entlassungen von Anleitern geführt hat. Weitere massive Kürzungen sind aus Berlin für 2012 und 2013 schon angekündigt. Für die betroffenen Menschen bedeutet die Rückkehr in die Arbeitslosigkeit ein soziales Desaster, aber auch in den Kommunen wird der soziale Frieden bedroht.
Weiterhin werden die für geförderte Arbeitsverhältnisse bundesweit neu vorgegebenen Förderkriterien von Zusätzlichkeit, öffentlichem Interesse und Wettbewerbsneutralität gerade verhindern, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Denn der produktive und wertschöpfende Einsatz von Mitarbeitenden wird damit gesetzlich untersagt und die potentiellen Arbeitgeber bleiben auf einem großen Teil der nicht geförderten Personal- und Verwaltungskosten sitzen, weil sie nicht erwirtschaftet werden dürfen. Solche Kriterien können nur in der Region bestimmt werden in Kooperation zwischen der gemeinnützigen Sozialwirtschaft und der Erwerbswirtschaft.
Selbst die vielfach als Alternative für diesen Personenkreis von der Politik favorisierte Förderung der beruflichen Weiterbildung, die zielgerichtet fehlende Qualifikationen für den Arbeitsmarkt aufbauen kann, ist aufgrund der einschneidenden Sparpolitik zu einem kaum noch wirksamen Instrument reduziert worden. Bildungseinrichtungen, nicht nur der Wohlfahrtsverbände, werden massiv Ausbildern und Lehrpersonal kündigen müssen und verlieren damit wertvolle Kompetenz im Umgang mit benachteiligten Zielgruppen.
Arbeitslosigkeit ist oft der Anfang einer Unglückskette, die Familien zerstört und Menschen sogar in Suchtkrankheit oder Wohnungslosigkeit treiben kann. In den Beschäftigungsinitiativen und Bildungseinrichtungen der Wohlfahrtsverbände erhalten Langzeitarbeitslose auch im Kreis Mettmann bisher eine echte Chance. Sie haben erfahren, dass sie gebraucht werden und einen geregelten Tagesablauf erlebt. Diese Menschen und deren Familien wollen die Verbände nicht abhängen und appellierten heute an die CDU-MdBs, die für Anfang 2012 geplante Instrumentenreform so nicht mitzutragen.
Werner Starke
Sprecher der Wohlfahrtsverbände
im Kreis Mettmann
Die Rheinische Post hat zu diesem Thema einen Artikel geschrieben.
Bericht in der Rheinischen Post über das Gespräch mit Herrn Schiewerling, Frau Noll und Herrn Beyer mit den Wohlfahrtsverbänden aus dem Kreis Mettmann.
Scharfe Kritik des Paritätischen an Kabinettsbeschluss zu Hilfen für Arbeitslose
Als Politik kalter Ausgrenzung kritisiert des Paritätische Wohlfahrtsverband die durch die Bundesregierung beschlossene Reform der arbeitsmarktpolitischen Förderinstrument. Der Verband kündigte für Dienstag den 31.05.2011 die Präsentation einer Studie zur aktuellen und künftigen Entwicklung der Beschäftigungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose an. Grundlage der Studie ist eine Befragung der rund 200 Beschäftigungs- und Qualifizierungsunternehmen des Verbandes.Weiter lesen...
Zur Pressemitteilung des Gesamtverbandes
Arbeitsmarktpolitik: Scharfe Kritik des Paritätischen an Kabinettsbeschluss zu Hilfen für Arbeitslose
Arbeitsmarktpolitik: Scharfe Kritik des Paritätischen an Kabinettsbeschluss zu Hilfen für Arbeitslose
Liga der Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann
April 2011
Soziales Desaster und riesige Enttäuschung
Kürzungen im Bundeshaushalt treffen auch Hartz-IV Empfänger im Kreis Mettmann
Keine Option: bessere Chancen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit verspielt
Die fünf Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann sorgen sich um die Auswirkungen, die die Kürzungen im Bundeshaushalt für die Langzeitarbeitslosen auch im Kreis Mettmann haben und sind deswegen zu Landtagsabgeordneten nach Düsseldorf gefahren.
Ein wesentliches Instrument zur Beschäftigung und Qualifizierung für diese Zielgruppe waren die Arbeitsgelegenheiten (AGH). Von einstmals über 2.000 AGH-Stellen im gesamten Kreis-gebiet sind nur noch ca. 300 übrig geblieben. „Dies hat zur Folge, dass deutlich weniger Menschen diese Chance zur Beseitigung ihrer Vermittlungshemmnisse auf den Weg in Arbeit werden nutzen können“, erklärt Werner Starke, Chef der Diakonie Niederberg und Sprecher der Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann. Andere Maßnahmen sind inzwischen ebenfalls von den Kürzungen betroffen oder bereits komplett gestrichen worden. Aus bisherigen Hilfeketten brechen wichtige Glieder heraus, die ein Entkommen aus der Arbeitslosigkeit immer unwahrscheinlicher macht, befürchten die Verbände. Tatsächlich sind von der ARGE schon weitere Kürzungen ab Jahresmitte 2011 sowie für 2012 angekündigt, weil der Geldhahn in Berlin weiter zugedreht werden soll. „Zudem werden Gelder für die Eingliederung der Langzeitarbeitslosen umgeschichtet in das Verwaltungsbudget des Jobcenters für Per-sonal, was noch gar nicht da ist“, erläutert der Sprecher der Wohlfahrtsverbände.
© karwa - fotolia.com
Maßnahmen der beruflichen Weiter- und Ausbildung, werden im Kreis Mettmann bis zur Unwirksamkeit gekürzt z.B. Umschulungen zur Altenpflegerin, etc. "Damit werden sich die dringend benötigten Qualifizierungs- und Teilhabemöglichkeiten für benachteiligte Jugendliche, langzeitarbeitslose und behinderte Menschen massiv verschlechtern." warnt Knut Bruckmann, Vorstandsmitglied des Paritätischen.
Viele weitere Maßnahmen werden ebenfalls betroffen sein. "Aus bisher sinnvollen Hilfsketten brechen wichtige Glieder heraus und führen zur Unwirksamkeit. Ein Entkommen aus der Arbeitslosigkeit wird immer unwahrscheinlicher." befürchten die Verbände.
Nach einer erfolgreichen Unterschriftenaktion gegen die Kürzungen zu Ende des vergangenen Jahres haben die Verbände jetzt ihre Sorgen den arbeitsmarktpolitischen Sprechern im Landtag, Rainer Bischoff (SPD), Martina Maaßen (Grüne) und Wolfgang Zimmermann (Linke) vorgetragen, die CDU-Abgeordneten des Kreises Mettmann hatte man schon im Januar im Düsseldorfer Landtag besucht. Über den „Wert von Arbeit“ war man sich schnell klar: Wer ohne Arbeit und Beschäftigung ist, dem drohen gesellschaftliche und familiäre Ausgrenzung und der ist auch anfällig für persönliche Fehlentwicklungen. „Alle sind aber nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, auch wenn die sinkenden Arbeitslosenzahlen uns das vormachen wollen. Viele Langzeitarbeitslose bleiben bei den Kürzungen auf der Strecke“, so Starke.
Wirtz-Doerr berichtet weiter: „Und dann haben uns die Landtagsabgeordneten die für uns noch brandneue Nachricht mitgeteilt, dass der Kreis Mettmann keine Optionskommune werden darf und zukünftig eben nicht alleine, sondern nur unter der Regie der Bundesagentur in Nürnberg und der örtlichen Arbeitsagenturen die Langzeitarbeitslosen betreuen kann“. Alle Verbandsvertreter erleben darin eine Riesen-Enttäuschung. „Bundesweite Ausschreibungen für Betreuungsmaßnahmen anstatt regionaler Vergabe sind schon angekündigt“, weiß Thomas Rasch von der Caritas Mettmann, „das bedeutet mehr Bürokratie und die Gefahr, von örtlich unerfahrenen Billiganbietern Angebote annehmen zu müssen“.
Als Sprecher der Verbände betont Starke, dass lokal orientierte und bewährte Strategien bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit so nicht mehr zum Zuge kommen könnten. „In dem wirtschaftlich leistungsstarken Kreis Mettmann hätten wir als Optionskreis mehr für die Langzeitarbeitslosen erreichen können“, ist Starke überzeugt. „Aber jetzt werden wir uns auf die Gemeinsame Einrichtung einstellen und deren Arbeit nach Kräften begleiten.“
Offener Brief an
die Bundestagsabgeordneten im Kreis Mettmann
die Mitglieder des Ausschusses Arbeit und Soziales des Bundestages
die arbeitsmarkpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen in NRW und
die Mitglieder im Kreissozialausschuss Mettmann sowie
die Mitglieder der Meinungsbildungskonferenz Jobcenter ME-aktiv
Velbert, 08.04.2011
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Sorge registrieren die Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann die Auswirkungen der arbeitsmarktpolitischen Einsparungsvorgaben der Bundesregierung. Vorort in unserer Region werden soziale Verwerfungen schon jetzt sichtbar, die uns veranlassen, Sie darum
zu bitten, sich auf allen Ebenen um grundlegende Änderungen des Gesetzentwurfes (vgl.„Eckpunkte“ des BMAS vom 25.03.2011) einzusetzen.
Die Grundannahme, das das Recht auf Arbeitsförderung des SGB III als Referenzgesetz für die arbeitsmarktpolitischen Instrumente des SGB II gelten soll, halten wir für falsch. Denn nach unseren Erfahrungen stellen sich bei den hilfebedürftigen Menschen aus dem Rechtskreis
des SGB II zum großen Teil völlig andere Herausforderungen als bei den Arbeitslosen, die nach dem SGB III gefördert werden. Hier geht es oft um komplexe Vermittlungshemmnisse und Problemlagen, die nur abgestimmt mit den Angeboten der Sozial- und Jugendhilfe
oder der Sucht- und Schuldnerberatung und in längeren Zeitspannen Integrationsfortschritte ermöglichen.
Ein wesentliches und erfolgreiches Instrument zur Beschäftigung und Qualifizierung für diese Zielgruppe waren die Arbeitsgelegenheiten (AGH). Von einstmals über 2.000 AGH-Stellen im gesamten Kreisgebiet sind nur noch ca. 300 übrig geblieben. Dies hat zur Folge, dass deutlich weniger Menschen diese Chance zur Beseitigung ihrer Vermittlungshemmnisse auf den Weg in Arbeit nutzen können. So führt die Mittelkonzentration auf arbeitsmarktnahe Hilfeempfänger zu sozialer Ausgrenzung. Arbeitsmarktpolitik darf sich nicht allein zurückziehen
auf die Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sondern muss auch ihre gesellschaftspolitische Funktion erfüllen und zu sozialer Kohäsion und verbesserten Teilhabechancen beitragen wollen.
Die erfreulicherweise zu konstatierende wachsende Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes gilt leider nur zum geringen Teil den Langzeitarbeitslosen. Sie bleiben auch zukünftig auf der Stecke und geraten aus dem Blick der Leistungsgesellschaft. Hier müssen eigene Eingliederungsziele und ein eigener Maßnahmerahmen in das SGB II integriert werden. Beschäftigungsfähigkeit
und soziale Teilhabe müssen explizit als Ziele aufgenommen werden. Für junge Menschen mit besonderen Problemlagen müssen ergänzende, durch klare Vorgaben vernetzte und längerfristig nachhaltig wirksame Maßnahmen der Qualifikation im SGB II geschaffen
werden.
Und trotz solcher Problemlagen hat von dieser Personengruppe allein die Diakonie Ratingen 30% auf den 1.Arbeitsmarkt vermitteln können. Wir steigern seit Jahren die Effektivität unserer Maßnahmen und haben gerade mit dem Jobcenter vor Ort kreative und nachhaltig wirkende
Maßnahmen geschaffen. Das wollen wir auch zukünftig tun. Allerdings dürfen das Bundesministerium oder die Bundesanstalt für Arbeit uns nicht mit den Mittelkürzungen den Boden hierfür entziehen. Deswegen fordern wir die Rücknahme der Kürzungen aus dem
Eingliederungsbudget der Bundesagentur für Arbeit.
Dies gilt auch für den Bereich Aus- und Weiterbildung: Wurden im Jahr 2010 noch 800 Bildungsgutscheine ausgegeben, so werden es 2011 nur noch 260 Gutscheine sein; längerfristig angelegte Maßnahmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung werden im Kreis Mettmann
bis zur Unwirksamkeit gekürzt.
Auch die erfolgreichen Maßnahme „Jobperspektive“ nach §16e wurden nach der aktuellen Aufstellung um mehr als 80% zurückgefahren (von 130 auf 22 Plätze) und damit die Träger, die verlässliche Unterstützer für ihre langzeitarbeitslose Klientel sein wollten, massiv brüskiert
und zu Entlassungen von Anleitern gezwungen.
Wir brauchen für die Langzeitarbeitslosen einen integrierten Arbeitsmarkt. Deswegen fordern wir 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze, das ist eine Daueraufgabe. Kombi-Lohn, Job-Perspektive, Entfristung von bisher zeitlich begrenzten Maßnahmen oder Verlängerung der Vermittlungsgutscheine, dies sind notwendige Maßnahmen, die wir von Ihnen erwarten. Die Maßnahmen müssen vom Menschen her gedacht werden und nicht allein von Effektivitätsgedanken bestimmt sein.
Wir wünschen uns mit diesem Offenen Brief, dass Ihr Interesse an einer noch differenzierteren Auseinandersetzung über die Arbeitsmarktpolitik im Kreis Mettmann geweckt worden ist. Sehr gerne stehen wir Ihnen für persönliche Gespräche und das konkrete Erleben Vorort zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Starke
Sprecher der Liga der Wohlfahrtsverbände
im Kreis Mettmann
Liga der Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann
Sprecher: Werner Starke
c/o Diakonisches Werk im Kirchenkreis Niederberg e.V.
Kurze Str. 5, 42551 Velbert, Tel.: 02051 / 95 22 32
E-Mail: Werner.Starke@diakonie-niederberg.de
Januar 2011
Sparen auf dem Rücken der Ärmsten
Wohlfahrtsverbände kritisieren Kürzungen im Bereich Arbeit und Beschäftigung
Bild aus dem Landtag NRW
Gesprächstermin der Vertreter der Verbände
mit den Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann.
Nach dem Willen der Bundesregierung wird zwischen 2011 und 2014 bundesweit die Summe von 23 Milliarden Euro im Sozialbereich gestrichen.
Die Wohlfahrtsverbände informieren ihre/unsere Landtagsabgeordneten über die konkreten Folgen daraus für den Kreis Mettmann. Dies wurde den Abgeordneten Hans-Dieter Clauser, Harald Giebels sowie Marc Ratajczak im Gespräch in Düsseldorf am 25.Januar 2011 erläutert.
Besonders getroffen von den Leistungskürzungen sind die Integrationsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose. Hier beläuft sich die Kürzung auf 30 % gegenüber dem Vorjahr. Dies betrifft insgesamt 35.000 Hart IV Empfänger im Kreisgebiet. (Stand Feb. 2011)
Ein wesentliches Instrument zur Beschäftigung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen sind die 1-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten). Von einstmals über 2.000 Stellen bleiben nun nach Jahresplanung des Jobcenters ME-Aktiv nur noch ca. 300 erhalten.(Stand Dez. 2010)
„Dies wird zur Folge haben, dass deutlich weniger Menschen diese Chance zur Überwindung ihrer Vermittlungshemmnisse auf den Weg in Arbeit werden nutzen können“, betont Ute Feldbrügge, Geschäftsführerin des Paritätischen im Kreis Mettmann.
Maßnahmen der beruflichen Weiter- und Ausbildung, werden im Kreis Mettmann bis zur Unwirksamkeit gekürzt z.B. Umschulungen zur Altenpflegerin, etc. "Damit werden sich die dringend benötigten Qualifizierungs- und Teilhabemöglichkeiten für benachteiligte Jugendliche, langzeitarbeitslose und behinderte Menschen massiv verschlechtern." warnt Knut Bruckmann, Vorstandsmitglied des Paritätischen.
Viele weitere Maßnahmen werden ebenfalls betroffen sein. "Aus bisher sinnvollen Hilfsketten brechen wichtige Glieder heraus und führen zur Unwirksamkeit. Ein Entkommen aus der Arbeitslosigkeit wird immer unwahrscheinlicher." befürchten die Verbände.
Was passiert zukünftig in diesen Familien, wenn Papa und/oder Mama wieder zuhause bleiben und nicht mehr einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen? Wie wirkt sich dies auf ihre Kinder aus? Wie wirkt es sich auf den sozialen Frieden aus, wenn viele Menschen den Stempel „wir brauchen euch nicht mehr“ aufgedrückt bekommen, ohne jegliche Perspektive und Beschäftigung alleine gelassen werden?
Diese grundlegenden menschlichen Fragestellungen beschäftigten im Gespräch nicht nur die Wohlfahrtsverbände, sondern auch die Mitglieder des Landtages.
"Für die LIGA der Wohlfahrtsverbände steht außer Frage, dass diese Kürzungen nicht hinnehmbar sind, da sie den Menschen Perspektiven raubt und die Armutslebenslagen verfestigen werden. Die Sparpläne der Bundesregierung sind unausgewogen und ungerecht. Kürzungen sind in erster Linie zu Lasten derjenigen vorgesehen, die ganz besonders auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen sind." sagt Werner Starke, Sprecher der LIGA der Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann.
"Wir bleiben im Gespräch!" erklären Hans-Dieter Clauser, Harald Giebels sowie Marc Ratajczak unisono.
November 2010
WOHLFAHRTSVERBÄNDE KRITISIEREN KÜRZUNGEN IM BUNDESHAUSHALT
SPARPLÄNE SCHLAGEN AUCH AUF DEN KREIS METTMANN DURCH
Angebote für Langzeitarbeitslose werden erheblich reduziert
Mitglieder der Liga Kreis Mettmann mit Frau Griese MdB (SPD)
Die weit reichenden Kürzungen der Bundesregierung im Bereich Arbeit und Soziales werden auch im Kreis Mettmann zu erheblichen Reduzierungen bei den Angeboten für langzeitarbeitslose Menschen führen. Die ARGE Mettmann-aktiv hat bereits Gespräche mit den Trägern zur Umsetzung dieser Kürzungen aufgenommen.
Die Liga der Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann, zu der AWO, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK und Diakonie gehören, appelliert insbesondere an die Bundestagsabgeordneten, die aus dem Kreis Mettmann kommen, die „unausgewogenen und ungerechten Sparpläne der Bundesregierung zu korrigieren“.
Ein erstes Gespräch hierzu führten die Verbände mit Kerstin Griese (SPD) am 21.10.2010 im Zentrum für Arbeitslose in Ratingen. Der Sprecher der Liga Werner Starke machte hier deutlich: „Überträgt man die Kürzungen im Bundeshaushalt auf unseren Kreis, so bedeutet das im Jahr 2011 eine Reduzierung von 11,4 auf 8,6 Millionen €, also 2,8 Millionen € weniger für Integrationsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose. Das geht zu Lasten der Menschen, die gerade besonders die Solidarität der Gesellschaft brauchen.“
Bei der verbesserten wirtschaftlichen Lage kann der Arbeitsmarkt nur einen Teil der arbeitslosen Menschen aufnehmen, zugleich verfestigt sich allerdings die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Kerstin Griese dazu: „Wir müssen aufpassen, dass der starke angestiegene Fachkräftebedarf nicht gegen die Langzeitarbeitslosen ausgespielt wird. Deren Ausgrenzung gefährdet auch den sozialen Frieden.“
Herr Starke, Sprecher der Liga, Frau Sprenger und Frau Feldbrügge vom Paritätischen sowie Frau Donner vom Bildungszentrum e.V.
Ein wesentliches Instrument zur Beschäftigung und Qualifizierung für diese Zielgruppe sind die Arbeitsgelegenheiten (AGH). Von einstmals über 2.000 AGH-Stellen im gesamten Kreisgebiet werden nach Ankündigung der ARGE nur noch ca. 300 übrig bleiben. „Dies wird zur Folge haben, dass deutlich weniger Menschen diese Chance zur Beseitigung ihrer Vermittlungshemmnisse auf den Weg in Arbeit werden nutzen können“, erklärt Starke. Andere Maßnahmen werden ebenfalls betroffen sein, aus bisherigen Hilfeketten brechen wichtige Glieder heraus, die ein Entkommen aus der Arbeitslosigkeit immer unwahrscheinlicher macht, befürchten die Verbände.
Allein bei der Diakonie in Ratingen sind von dieser Personengruppe 30% auf den 1. Arbeitsmarkt vermittelt worden. „Das ist eine wirklich hohe Vermittlungsquote“, anerkennt Kerstin Griese und bedauert zugleich die Sparpläne. „ Wir brauchen für die Langzeitarbeitslosen einen integrierten Arbeitsmarkt. Deswegen fordern wir 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Kombi-Lohn, Job-Perspektive, Entfristung von bisher zeitlich begrenzten Maßnahmen oder Verlängerung der Vermittlungsgutscheine, dass sind alles Maßnahmen, für die ich mich in Berlin einsetze“, so Griese. „Die Maßnahmen müssen vom Menschen her gedacht werden und nicht allein von Effektivitätsgedanken bestimmt sein“.
Auch hier stimmen die Verbände in die Kritik an Frau von der Leyen ein: „ Wir steigern seit Jahren die Effektivität unserer Maßnahmen und haben gerade mit der ARGE vor Ort kreative und nachhaltig wirkende Maßnahmen geschaffen. Das wollen wir auch zukünftig tun. Allerdings dürfen das Ministerium oder die Bundesanstalt für Arbeit uns aber nicht den Boden hierfür entziehen“, kritisiert der Liga-Sprecher.
Dies gelte auch für den Bereich Aus- und Weiterbildung: Wurden im Jahr 2010 noch 800 Bildungsgutscheine ausgegeben, so werden es 2011 nur noch 260 Gutscheine sein; längerfristig angelegte Maßnahmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung werden im Kreis Mettmann bis zur Unwirksamkeit gekürzt.
Dem Caritas-Slogan zur Langzeitarbeitslosigkeit „Wir lassen keinen sitzen“ stimmt auch Kerstin Griese zu: „Wir brauchen starke Sozialfirmen im ersten Arbeitsmarkt, wo Menschen dauerhaft begleitet werden können und in eine existenzsichernde Arbeit gebracht werden. Im Rahmen der Debatte um die Inklusion ausgegrenzter oder behinderter Menschen müssen wir Möglichkeiten schaffen, Mittel der Europäischen Union auch in den Kreis Mettmann fließen zu lassen.“
Frau Feldbrügge Geschäftsführerin des Paritätischen Kreis Mettmann
mit Frau Griese MdB (SPD)
Zusammenfassend stellt die Liga der Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann kritisch fest, dass nicht nur die Geldleistungen wie etwa das Elterngeld oder die Rentenversicherungsbeiträge der ALG-II-Bezieher massiv beschnitten werden, sondern auch ihre Chancen gegen Null gehen, aus der Arbeitslosigkeit zu kommen – mit dem Resultat, dass das Armutsrisiko der Betroffen und eben auch ihrer Kinder deutlich erhöht wird. Auch hierüber sollen weitere Gespräche mit den anderen Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Mettmann folgen.
Die Bilder wurden uns freundlicherweise von Herrn Schutte Geschäfsführer der Diakonie im Kirchenkreis Düsseldorf-Mettmann gGmbH zur Verfügung gestellt.
